Aktuelles
Urteil des BGH vom 11.05.2011 (Az.: VIII 289/09) 18/05/2011
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3.
Urteil des BGH vom 13.01.2010 (Az: VIII 137/09) 18/05/2011
Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten
Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10) 18/05/2011
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten zu entscheiden, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw.
Urteil des OLG Koblenz vom 28.10.2010 (Az: 6 U 473/10) 22/12/2010
Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz mit ausländischer Zulassung ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers.
Beim Erwerb eines im Ausland angemeldeten Wagens darf der Käufer keinesfalls weniger Vorsicht walten lassen als beim Kauf im Inland. Er muss vielmehr auf mögliche Besonderheiten ausländischer Kfz-Papiere gesteigerte Anforderungen stellen und gegebenenfalls die Hilfe eines sprachkundigen und mit den im Zulassungsstaat geltenden Regeln vertrauten Fachmanns in Anspruch nehmen, um die Eigentumslage zu klären.
Urteil des EMRK vom 21.12.2010 (Az: 20578/07) 22/12/2010
Verwehrung des Umgangsrechtes gegenüber leiblichen Vater kann das Kindeswohlinteresse vernachlässigen
Die grundsätzliche Weigerung der deutschen Gerichte, einem Vater den Umgang mit seinen leiblichen Kindern zu gewähren, mit denen er nie zusammengelebt hat, stellt eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Auch der Wunsch des biologischen Vaters, eine familiäre Beziehung aufzubauen, fällt in den Geltungsberich von Art.
Urteil des BAG vom 14.12.2010 (Az.: I ABR 19/10) 16/12/2010
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden.
Urteil des BGH vom 11.11.2010 (Az: III ZR 57/10) 18/11/2010
Umzug begründet kein vorzeitiges Kündigungsrecht hinsichtlich eines DSL-Anschlusses
Inhaber von DSL-Anschlüssen können den Vertrag mit ihren Anbietern nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, wenn sie an einen Ort umziehen, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Urteil des BGH vom 10.11.2010 (Az:VIII ZR 306/09) 18/11/2010
Zur Mietminderung bei fehlender Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße
Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt dann nicht in Betracht, wenn die Parteien im Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dienen soll.
Beschluss des OLG Koblenz (Az: 7 WF 872/10) 18/11/2010
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet.
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.06.2010 (Az.: 63 a 271/10) 09/09/2010
Entschädigung wegen Mobbings setzt in einem inneren Zusammenhang stehende Herabsetzung voraus.
Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Mobbings, setzt – in Anlehnung an § 3 Abs. 3 AGG – voraus, dass eine Gesamtschau verschiedener Vorgänge erkennen lässt, dass diese in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben, die Würde des Arbeitnehmers zu verletzen und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.
Beschluss des AG Leipzig vom 13.01.2010 (Az. 118 C 10105/09) 09/09/2010
Das AG Leipzig hat in einem Beschluss vom 13.01.2010 (AZ.: 118 C 10105/09) festgestellt, dass die Androhung eines Schufa-Eintrags rechtswidrig ist, wenn die zugrunde liegende Forderung offensichtlich nicht berechtigt ist.
Die Inhaberin einer Werbeagentur hatte sich gegen eine Forderung in Höhe von EUR 96,00 aus einem angeblich über „outlets.de“ abgeschlossenen Vertrag gewehrt. Bei „outlets.de“ handelt es sich um eine typische Abo-Falle.
Urteil des BGH vom 21.07.2010 (Az.: XII ZR 180/09) 09/09/2010
Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
Schwiegerelterliche Rückforderungsansprüche können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind daher über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert. Darüber hinaus ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass bei schwiegerelterlichen Zuwendungen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt.
Urteil des LAG Hamm vom 26.08.2010 (Az. !7 Sa 537/10) 02/09/2010
Falschgeld in der Kasse kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Befindet sich in der von einem Arbeitnehmer geführten Kasse eine große Menge an Falschgeld, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Fälschungen dilettantisch gemacht und sofort als solche erkennbar sind. In diesem Fall besteht der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer Geld aus der Kasse durch das Falschgeld ausgetauscht und damit eine Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers begangen hat.
Urteil des OLG Oldenburg vom 23.06.2010 (Az. 5 U 153/09) 18/08/2010
Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach eines Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar, welche die Versicherung von ihrer Leistungspflicht freistellen könnte. Hierbei handelte es sich lediglich um eine unerhebliche Gefahrerhöhung, die die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls oder der Vergrößerung des Schadens - wenn überhaupt - nur unwesentlich steigert.
Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07) 18/08/2010
Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig.
Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) 18/08/2010
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Die derzeitige Regelung verstößt nach Meinung des Gerichts gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, da die unverheirateten Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.
Urteil des BGH vom 12.05.2010 (Az.: VIII ZR 96/09) 20/05/2010
Für die fristlose Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses reicht die Angabe der Höhe des Mietrückstandes als Begründung aus.
Stützt ein Vermieter die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch auf frühere Rückstände, genügt es zur formellen Wirksamkeit der Kündigung, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht.
Nach dem BGH kann der Mieter mit Hilfe dieser Angaben in der Regel die Kündigung eigenständig auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen.
Urteil des BGH vom 12.05.2010 (Az.: VIII ZR 185/09) 20/05/2010
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden.
Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen 12-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat.
Ansonsten werde das Ziel des Gesetzes verfehlt, durch Fristablauf Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen.
Beschluss des OLG Hamm vom 13.11.2009 (Az.: 3 Ss Owi 622/09) 20/05/2010
Das Bußgeld darf nicht ohne vorherige Anhörung verdoppelt werden.
Das Gericht darf in einem Bußgeldverfahren den Regelsatz des Bußgeldes, der mit dem Bußgeldbescheid verhängt wurde, nicht ohne jede Vorankündigung erhöhen. Wird dem Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, stellt dies eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, die nach Einlegung eines Rechtsmittels eine Aufhebung des Urteils rechtfertigt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04 2010 – L 6 AS 297/10 B 17/05/2010
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keinen Anspruch auf Übernahme der Erstanschaffung für einen PC hat.
Hartz -IV-Empfänger können nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden. Es kommt nicht darauf an, in welchem Umfang PCs in Haushalten in Deutschland verbreitet, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien.
Der Informationsbedarf könnte auch durch Radio und Fernsehen gedeckt werden.
Sozialgericht Detmold - Urteil vom 09.04.2010 (Az.:12 AS 126/07) 17/05/2010
Das Soziagericht Detmold hat entschieden, dass die ARGE die Schülermonatsfahrkarten für zwei Schüler übernehmen muss.
Die beiden Kläger -Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft- besuchten die Gymnasiale Oberstufe einer ca. 4,8 km entfernten Gesamtschule.
Urteil des BGH vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) 17/05/2010
Der Inhaber eines Internetanschlusses muss für ausreichende Sicherung seines WLAN-Anschlusses sorgen.
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
BVerfG (Urteil vom 09.02.2010) 02/03/2010
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV) nicht verfassungsgemäß.
EuGH (Urteil vom 19.01.2010) 02/03/2010
Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters
EuGH (Urteil vom 03.12.2009) 01/03/2010
Aktuelle Sorgerechtsregelung diskriminiert Väter eines unehelichen Kindes
OLG Oldenburg (Beschluss vom 12.10.2009) 26/02/2010
Unverwertbarkeit einer Blutprobe bei Verletzung des Richtervorbehalts